In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Verfahren wegen Subventionsbetrugs, insbesondere im Zusammenhang mit staatlichen Hilfsprogrammen, deutlich gestiegen. Gerichte in Deutschland haben in diesem Kontext mehrere richtungsweisende Urteile gefällt. Beispielhafte Urteile: Aktuelle Presseberichte: Verteidigungsansätze bei Subventionsbetrug: Bei Vorwürfen des Subventionsbetrugs ist eine sorgfältige Prüfung des individuellen Falls unerlässlich. Mögliche Verteidigungsstrategien können sein: Diese Ansätze […]
Einleitung: Warum Verteidigung im Dual-Use-Bereich entscheidend ist Vorwürfe im Zusammenhang mit Dual-Use-Gütern sind nicht nur geschäftlich kritisch, sondern auch ein rechtliches und öffentliches Minenfeld. Unternehmen müssen in der Lage sein, sich effektiv zu verteidigen, um nicht nur rechtliche Konsequenzen zu vermeiden, sondern auch ihren Ruf zu wahren. Die Verteidigung stützt sich auf fundierte Argumente, die […]
Legal Defenders haben einen bedeutsamen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erzielt: Mit Beschluss vom 17. Oktober 2024 (Az. 1 StR 170/24) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts aufgehoben, das unseren Mandanten wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen verurteilt hatte. Dieser Revisionserfolg unterstreicht unsere Kompetenz im Steuerstrafrecht und zeigt, wie wichtig eine präzise Prüfung von Urteilsgründen […]
Die Analyse aktueller Urteile zeigt: Die Gerichte reagieren konsequent auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht. Eine frühzeitige, spezialisierte Rechtsberatung ist der Schlüssel, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Sie unterstützt Unternehmen dabei, komplexe Vorschriften zu verstehen, Embargobestimmungen einzuhalten und ihre internationalen Geschäfte rechtssicher zu gestalten. Für Unternehmen, die international tätig sind, ist es deshalb entscheidend, nicht erst […]
Das Außenwirtschaftsstrafrecht und das Zollstrafrecht zählen zu den Kernbereichen des Wirtschaftsstrafrechts und sind bei Legal Defenders ein besonderer Schwerpunkt. Diese Rechtsgebiete spielen eine zentrale Rolle in der globalisierten Wirtschaft, da sie den internationalen Warenverkehr, Dienstleistungen und Kapitalflüsse regulieren. Verstöße gegen die entsprechenden Vorschriften können erhebliche straf- und bußgeldrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Für Unternehmen und […]
Wirtschaftsstrafrecht und die Baubranche – Worauf Sie achten müssen In der Baubranche gehören Delikte wie Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung (AO) und das Vorenthalten von Arbeitsentgelt nach § 266a Strafgesetzbuch (StGB) zu den häufigsten Risiken. Gerade durch die gängige Praxis von Scheinrechnungen und Schwarzarbeit geraten Unternehmen schnell ins Visier der Ermittlungsbehörden. Unsere Kanzlei ist spezialisiert […]
Risiken Russland Exporte nach Russland sind in der aktuellen politischen Lage mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. Unternehmen und Privatpersonen, die Waren oder Dienstleistungen dorthin exportieren, müssen zahlreiche Vorschriften im Außenwirtschafts- und Zollstrafrecht beachten. Verstöße gegen diese Bestimmungen können weitreichende Folgen haben, von empfindlichen Geldstrafen bis hin zu strafrechtlichen Ermittlungen. Die Bedeutung einer kompetenten Verteidigung im […]
Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage gebracht und die Regierung hat mit beispiellosen Soforthilfen, Überbrückungshilfen und Coronahilfen reagiert. Diese Maßnahmen sollten Existenzen retten und den wirtschaftlichen Schaden begrenzen. Doch was als Rettungsanker gedacht war, hat auch strafrechtliche Risiken mit sich gebracht – insbesondere für diejenigen, die die Unternehmen bei der Beantragung dieser Hilfen […]
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. März 2021 (Az. 3 StR 474/19) behandelt die Frage, ob bei der Einziehung von Taterträgen die Produktions- und Transportkosten für die gelieferten Waren abgezogen werden dürfen. In diesem Fall ging es um die bandenmäßige Ausfuhr von Kriegswaffen. Kernaussage des Urteils: Das Landgericht hatte entschieden, dass die Produktions- und […]
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. Juli 2024 (Az. 2 StR 453/23) beleuchtet wichtige Aspekte des Wirtschaftsstrafrechts, insbesondere die Frage, wann bei Schmiergeldzahlungen ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB (Untreue) vorliegt. BGH-Rechtsprechung zu Schmiergeld und Nachteil (§ 266 StGB) Laut der Entscheidung des BGH wird bei der Vereinbarung von Schmiergeldern […]
