Die A1-Bescheinigung ist ein wichtiges Dokument im europäischen Sozialrecht. Sie dient dazu, festzuhalten, welches nationale Sozialversicherungssystem auf eine Person angewendet wird, die vorübergehend in einem anderen EU-Land arbeitet. Doch was passiert, wenn ein Arbeitgeber diese Bescheinigung nicht beantragt? Die Antwort auf diese Frage kann insbesondere im Kontext der strafrechtlichen Verteidigung von großer Bedeutung sein. Die […]
In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf aktuelle Fälle und diskutieren Verteidigungsstrategien, die in der Praxis von Bedeutung sind. 1. Aktuelle Fälle im Waffenrecht Rechtliche Grundlagen Das Waffenrecht in Deutschland ist eines der strengsten weltweit. Es regelt den Erwerb, Besitz und Gebrauch von Waffen und soll die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Verstöße gegen das Waffengesetz […]
Am 8. Mai 2024 entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (12 Qs 1/24) über die Zulässigkeit bestimmter Maßnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens. Das Urteil befasst sich insbesondere mit den Themen Telefonsperre und der Ingewahrsamnahme eines Zeugen. Im Zentrum des Falls stand ein Steuerberater, der als Zeuge geladen war und sich weigerte, auszusagen. Dieses Urteil wirft ein Licht […]
In der Welt des Waffenhandels und der Jagd sind die gesetzlichen Anforderungen hoch und unterliegen ständigen Änderungen. Verstöße gegen das Waffenrecht können schwerwiegende Konsequenzen für Einzelpersonen und Unternehmen haben. Deshalb ist es entscheidend, eine Kanzlei an seiner Seite zu haben, die sich auf das Straf- und Bußgeldrecht in diesem Bereich spezialisiert hat. Unsere Kanzlei bietet […]
Am 31. Januar 2024 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutendes Urteil (X R 7/22), das sich intensiv mit der Frage der Verjährungsunterbrechung in Steuerverfahren auseinandersetzt. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die wesentlichen Feststellungen des Gerichts und was dieses Urteil für zukünftige Steuerverfahren bedeutet. Hintergrund des Falls Im Zentrum des Falls stand […]
Das Zollstrafrecht ist ein hochkomplexes und sich ständig weiterentwickelndes Rechtsgebiet, das sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen betreffen kann. Besonders in den letzten Jahren haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Strafverfolgungspraxis verschärft, was eine fundierte Beratung und Verteidigung durch spezialisierte Rechtsanwälte unerlässlich macht. In diesem Beitrag erläutern wir anhand aktueller Fälle, warum die Expertise eines […]
Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 25. April 2024 (Az. 18 KLs 502 Js 2487/21) Am 25. April 2024 fällte das Landgericht Nürnberg-Fürth ein bedeutendes Urteil, das sich mit den Grenzen der strafrechtlichen Beihilfe auseinandersetzt. Hintergrund des Falls Im Mittelpunkt stand die Anklage gegen mehrere Personen, die verdächtigt wurden, als Strohmänner agiert zu haben. Die Personen […]
Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied am 14. Februar 2024 im (Az.: 18 Qs 49/23) über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung, die auf einer anonymen Anzeige basierte. Der Fall betraf eine Apothekerin, die beschuldigt wurde, Medikamente an Privatpatienten gegen Barzahlung ausgegeben zu haben, ohne darauf hinzuweisen, dass diese von den Krankenkassen übernommen werden könnten. Sie rechnete die Medikamente […]
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist eine zentrale Aufgabe der Aufsichtsbehörden in Deutschland. Dieser Artikel beleuchtet die verschiedenen Verfahren, die den Behörden zur Verfügung stehen, und zeigt die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen auf. Verwaltungsrechtliches Prüfungsverfahren und Mitwirkungspflichten Im Prüfungsverfahren nach den §§ 2 ff Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) sind Arbeitgeber umfassenden Mitwirkungspflichten unterworfen. Sie müssen Auskünfte […]
Subventionen sind staatliche Unterstützungen, die Unternehmen und Einzelpersonen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten entlasten sollen. Dabei handelt es sich um finanzielle Zuwendungen, Steuervergünstigungen oder andere wirtschaftliche Vorteile. Allerdings können falsche Angaben bei der Beantragung dieser Hilfen strafrechtliche Konsequenzen haben. Der § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt solche Falschangaben unter Strafe und definiert sie als Subventionsbetrug. Im […]