Title: Außenwirtschafts- und Zollstrafrecht: Aktuelle (Haft-)Fälle 
Published: 26. November 2024

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# Außenwirtschafts- und Zollstrafrecht: Aktuelle (Haft-)Fälle 

 Veröffentlicht am 26. November 2024

Die Analyse aktueller Urteile zeigt: Die Gerichte reagieren konsequent auf Verstöße
gegen das Außenwirtschaftsrecht. Eine frühzeitige, spezialisierte Rechtsberatung
ist der Schlüssel, um rechtliche Risiken zu vermeiden. Sie unterstützt Unternehmen
dabei, komplexe Vorschriften zu verstehen, Embargobestimmungen einzuhalten und ihre
internationalen Geschäfte rechtssicher zu gestalten. Für Unternehmen, die international
tätig sind, ist es deshalb entscheidend, nicht erst zu handeln, wenn ein Verfahren
droht, sondern frühzeitig Vorsorge zu treffen. Der richtige Partner in rechtlichen
Fragen kann dabei den Unterschied ausmachen.

Die jüngste Rechtsprechung zeigt, wie ernst die Gerichte Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht
nehmen:

 * **Oberlandesgericht Stuttgart**: Ein Angeklagter wurde wegen vier Verstößen gegen
   das Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit dem Russland-Embargo der EU zu einer
   Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt ([Prozess Stuttgart: Verstoß Russland-Embargo – sieben Jahre Haft – SWR Aktuell](https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/russland-embargo-prozess-stuttgart-urteil-100.html))
 * Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat ein Urteil gegen zwei Geschäftsleute
   aus Baden-Württemberg und dem Saarland verkündet. Die beiden Angeklagten haben
   nach Überzeugung des Gerichts illegal elektronische Bauteile nach Russland geschmuggelt(
   [Stuttgart: Paar wegen Drohnenteilen für Russland verurteilt – SWR Aktuell](https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/urteil-oberlandesgericht-stuttgart-zu-illegalem-drohnen-handel-100.html)
 * Russland-Sanktionen umgangen – drei Autohändler in Haft. Ein Geschäftsführer-
   Ehepaar und ein Mitarbeiter sitzen wegen Umgehens von Russland-Sanktionen in 
   U-Haft. Über einen Autohersteller sind sie ins Visier des Zolls geraten ([Luxusautos verkauft: Russland-Sanktionen umgangen – drei Autohändler in Haft](https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/luxusautos-verkauft-russland-sanktionen-umgangen-drei-autohaendler-in-haft-103651550))
 * **Landgericht Augsburg**: In einem weiteren Fall wurde ein Unternehmer wegen 
   illegaler Exporte von Technologiekomponenten in ein Embargoland zu einer mehrjährigen
   Haftstrafe verurteilt ([Augsburg: Maschinen ans russische Militär geliefert: Augsburger zu Haftstrafe verurteilt](https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-maschinen-ans-russische-militaer-geliefert-augsburger-zu-haftstrafe-verurteilt-id59241496.html))

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[Außenwirtschaftsstrafrecht und Zollstrafrecht – Schlüsselthemen im internationalen Handel](https://www.legaldefenders.de/blog/aussenwirtschaftsstrafrecht-und-zollstrafrecht-schluesselthemen-im-internationalen-handel/)

[Legal Defenders gewinnen Revision im Steuerstrafrecht: BGH hebt Urteil wegen schwerwiegender Mängel auf](https://www.legaldefenders.de/blog/legal-defenders-gewinnen-revision-im-steuerstrafrecht-bgh-hebt-urteil-wegen-schwerwiegender-maengel-auf/)