Die Drucksache 20/14014 des Deutschen Bundestages beschäftigt sich erneut mit dem Thema Einziehung – dem zentralen Mittel der Vermögensabschöpfung zur Bekämpfung von Straftaten, insbesondere organisierter Kriminalität und Korruption. Der Zugang zu Vermögen, das aus Straftaten stammt, wird im Fokus stehen, um den kriminellen Anreiz nachhaltig zu schwächen. Kernpunkte des Gesetzentwurfs Es soll 1. eine Klarstellung […]
Umweltstraftaten in Nordrhein-WestfalenUmweltstraftaten sind strafbare Handlungen, die die Umwelt erheblich schädigen oder gefährden. Dazu zählen etwa illegale Abfallentsorgung, Gewässerverunreinigung, Luftverschmutzung oder Verstöße gegen das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Solche Delikte sind in Deutschland im Strafgesetzbuch (StGB) ausdrücklich geregelt – §§ 324–330a StGB definieren beispielsweise Straftatbestände wie Gewässer- und Bodenverunreinigung, Luftverunreinigung, unerlaubten Umgang mit Abfällen oder das unerlaubte Betreiben […]
Die Europäische Union hat im Zuge des Ukraine-Kriegs umfassende Russland-Sanktionen erlassen. Für deutsche Unternehmen bedeutet dies, dass Geschäfte mit Russland streng reglementiert sind – Verstöße können nach dem Außenwirtschaftsrecht (insb. dem Außenwirtschaftsgesetz, AWG) gravierende strafrechtliche Folgen haben. Immer öfter leiten deutsche Behörden Ermittlungen wegen möglicher Exportkontrollverstöße und Sanktionsverstöße ein. Unternehmen, Geschäftsführer und Compliance-Verantwortliche, die Russland-Geschäfte […]
Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum & Co. haben in den letzten Jahren enorme Gewinne ermöglicht – doch nicht alle Anleger haben diese Gewinne ordnungsgemäß versteuert. Die Finanzverwaltung NRW wertet bereits umfassend Kryptodaten aus, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Wer Krypto-Gewinne nicht in der Steuererklärung angibt, erfüllt schnell den Straftatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 Abgabenordnung) und […]
Nachdem im ersten Teil die Grundlagen der Selbstanzeige im Sozialversicherungsrecht erläutert wurden, widmen wir uns nun den spezifischen Aspekten, die insbesondere für Unternehmen und Geschäftsführer relevant sind. Warum ist eine Selbstanzeige im Bereich der Sozialversicherung so wichtig? Welche strafrechtlichen Risiken bestehen, wenn Arbeitgeber keine Selbstanzeige erstatten? Und welche Vorteile bringt eine frühzeitige Selbstanzeige – etwa […]
Eine Selbstanzeige im Bereich der Sozialversicherung kann Arbeitgeber vor Strafbarkeit schützen. Erfahren Sie, warum anwaltliche Begleitung dabei entscheidend ist und wie Sie Strafverfahren nach § 266a StGB vermeiden.