Legal Defenders haben einen bedeutsamen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erzielt: Mit Beschluss vom 17. Oktober 2024 (Az. 1 StR 170/24) hat der BGH ein Urteil des Landgerichts aufgehoben, das unseren Mandanten wegen Steuerhinterziehung in acht Fällen verurteilt hatte. Dieser Revisionserfolg unterstreicht unsere Kompetenz im Steuerstrafrecht und zeigt, wie wichtig eine präzise Prüfung von Urteilsgründen in komplexen Fällen ist.

Unsere Argumente überzeugten den BGH

Das Landgericht hatte das Urteil auf unzureichende Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen und fehlerhafte Bewertungen der Konkurrenzen gestützt. Der BGH folgte unserer Argumentation, dass das Urteil diesen Anforderungen nicht standhält. Die Entscheidung wurde aufgehoben und das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Entscheidende Punkte der BGH-Entscheidung

1. Unzureichende Feststellungen zu Besteuerungsgrundlagen (§ 370 AO)

Der BGH machte deutlich, dass eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO die vollständige Feststellung der steuerlich erheblichen Tatsachen erfordert. Das Landgericht hatte jedoch wesentliche Details weggelassen:

Der Inhalt der Steuererklärungen, die den Taten zugrunde lagen, wurde nicht dargestellt.
Besteuerungsgrundlagen und die Berechnung der Steuerverkürzung wurden nicht nachvollziehbar dargelegt.
Die angegebenen Verkürzungsbeträge blieben ohne Herleitung.

Der BGH stellte klar, dass diese Mängel es dem Revisionsgericht unmöglich machten, den Umfang der Steuerverkürzung zu überprüfen. Solch knappe Feststellungen, wie sie das Landgericht getroffen hatte (z.B. zu verdeckten Gewinnausschüttungen und Bestechungszahlungen), seien unzureichend.

2. Fehlerhafte Bewertung der Konkurrenzen

Ein weiterer zentraler Kritikpunkt war die Annahme von Tatmehrheit zwischen den Steuerhinterziehungen des Einzelunternehmens M (Umsatzsteuer und Gewerbesteuer) und der P GmbH. Zwar hatte das Landgericht zutreffend erkannt, dass unser Mandant als mittelbarer Täter agierte und die Steuererklärungen zusammen abgegeben hatte. Dennoch war die Annahme von Tatmehrheit nicht schlüssig.

Der BGH bemängelte:

Die Kammer hatte keine getrennten Beiträge oder Handlungen festgestellt, die Tatmehrheit rechtfertigen würden.
Unter diesen Umständen wäre von Tateinheit auszugehen gewesen.

Warum dieser Erfolg wichtig ist

Der Erfolg vor dem BGH zeigt, dass wir von den Legal Defenders unsere Mandanten mit größter Sorgfalt und fachlicher Expertise vertreten. Die Entscheidung setzt ein klares Signal:

Prüfungsfähige Feststellungen sind in Steuerstrafverfahren unerlässlich.
Die Bewertung von Konkurrenzen muss rechtsfehlerfrei und auf einer nachvollziehbaren Grundlage erfolgen.

Fehlerhafte oder unvollständige Urteilsgründe, wie sie hier vorlagen, können nicht Grundlage einer Verurteilung sein.

Fazit

Mit dieser erfolgreichen Revision haben die Legal Defenders bewiesen, dass wir selbst in komplexen Steuerstrafverfahren die Rechte unserer Mandanten effektiv schützen. Die Entscheidung des BGH bestätigt, dass wir die maßgeblichen Schwachstellen im Urteil des Landgerichts aufgedeckt haben. Der Fall wird nun erneut verhandelt, und wir werden weiterhin mit Entschlossenheit für eine faire und gerechte Entscheidung eintreten.

Legal Defenders: Wir kämpfen für Gerechtigkeit – und gewinnen!