Nachdem im ersten Teil die Grundlagen der Selbstanzeige im Sozialversicherungsrecht erläutert wurden, widmen wir uns nun den spezifischen Aspekten, die insbesondere für Unternehmen und Geschäftsführer relevant sind. Warum ist eine Selbstanzeige im Bereich der Sozialversicherung so wichtig? Welche strafrechtlichen Risiken bestehen, wenn Arbeitgeber keine Selbstanzeige erstatten? Und welche Vorteile bringt eine frühzeitige Selbstanzeige – etwa zur Vermeidung von Strafverfolgung und zum Schutz der Unternehmensführung? Im Folgenden beleuchten wir diese Fragen und geben praxisnahe Tipps, inklusive der Möglichkeiten einer Selbstanzeige sowie Hinweisen auf anwaltliche Unterstützung im Sozialversicherungsrecht.

Strafrechtliche Risiken bei Nichtanzeige – § 266a StGB (Vorenthalten von Arbeitsentgelt)

Für Arbeitgeber besteht im Sozialversicherungsrecht ein erhebliches strafrechtliches Risiko, wenn Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt werden. Zentral ist hier § 266a Strafgesetzbuch (StGB), der Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Was bedeutet das konkret? Als Arbeitgeber macht man sich strafbar, wenn man die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vorsätzlich nicht oder nicht vollständig an die zuständige Einzugsstelle (z.B. Krankenkasse) abführt. Bereits das nicht fristgerechte Abführen bis zum Fälligkeitstermin begründet den Straftatbestand.

Die möglichen Strafen sind erheblich: Es droht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen – etwa bei systematischer Vorenthaltung in großem Umfang oder durch bandenmäßiges Vorgehen – kann sogar eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren verhängt werden. Diese Strafrahmen machen deutlich, wie ernst das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen genommen wird.

Hinzu kommt, dass die Aufdeckungswahrscheinlichkeit sehr hoch ist. Verfahren wegen des Verdachts auf Vorenthalten von Arbeitsentgelt gehören laut Kriminalstatistik zu den am häufigsten verfolgten Wirtschaftsdelikten. Die Sozialversicherungsträger (etwa Rentenversicherung oder Zoll bei Schwarzarbeit) zeigen Unregelmäßigkeiten schnell an. Tatsächlich liegt die Aufklärungsquote in diesem Bereich bei nahezu 100 % (laut BKA rund 99,8 %). Für Geschäftsführer heißt das: Es ist äußerst riskant, auf “Nicht-Entdeckung” zu hoffen. Wer Beiträge vorenthält, gerät fast unweigerlich ins Visier der Strafverfolgungsbehörden.

Ein spezielles Risiko betrifft die Geschäftsführer-Haftung. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH) sind die vertretungsberechtigten Geschäftsführer die verantwortlichen Täter im Sinne des § 266a StGB. Ihre Verantwortlichkeit beginnt mit der Bestellung ins Amt. Mehrere Geschäftsführer können intern zwar Zuständigkeiten aufteilen, doch die Pflicht zur ordnungsgemäßen Abführung der Beiträge bleibt bestehen – in Krisenzeiten kann sogar eine ursprünglich nur überwachende Pflicht wieder zur Handlungspflicht des einzelnen Geschäftsführers werden. Wichtig: Ein Geschäftsführer haftet bei Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht nur strafrechtlich – er kann auch persönlich zivilrechtlich von den Sozialkassen in Anspruch genommen werden. Oft müssen säumige Arbeitgeber beide Beitragsanteile (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) nachzahlen und können den Arbeitnehmeranteil in der Regel nur für maximal drei vergangene Monate auf die Mitarbeiter abwälzen. Alles darüber hinaus trägt das Unternehmen bzw. der Geschäftsführer selbst.

Fazit an dieser Stelle: Ohne Selbstanzeige drohen empfindliche Strafen und Haftungsfolgen. § 266a StGB stellt klar, dass vorsätzliches Vorenthalten von Arbeitsentgelt kein Kavaliersdelikt ist – Unternehmer und besonders Geschäftsführer riskieren Freiheitsstrafen, hohe Geldstrafen und persönliche Haftung. Angesichts nahezu unvermeidlicher Entdeckung ist proaktives Handeln der einzig richtige Weg.

Vorteile einer frühzeitigen Selbstanzeige für Arbeitgeber

Eine rechtzeitige Selbstanzeige im Sozialversicherungsbereich kann für Arbeitgeber rettend sein. Anders als im Steuerrecht (§ 371 AO) gibt es zwar keine umfassende strafbefreiende Selbstanzeige im Sozialversicherungsrecht, doch sieht § 266a Abs. 6 StGB unter sehr engen Voraussetzungen eine Art persönlichen Strafaufhebungsgrund vor. Frühzeitig bedeutet hierbei: spätestens zum Fälligkeitstermin der Beiträge oder unverzüglich danach muss der Arbeitgeber aktiv werden. Konkret muss er der zuständigen Einzugsstelle (i.d.R. der Krankenkasse) schriftlich mitteilen, welche Beiträge vorenthalten wurden, und darlegen, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich war – obwohl er sich ernsthaft darum bemüht hat.

Wird dieses Vorgehen eingehalten, besteht die Chance, dass das Gericht von einer Bestrafung absieht (Ermessen). Mehr noch: Wenn der Arbeitgeber die gemeldeten ausstehenden Beiträge innerhalb der von der Einzugsstelle gesetzten angemessenen Nachfrist vollständig nachzahlt, tritt Straffreiheit zwingend ein. Mit anderen Worten: Eine korrekt und frühzeitig erstattete Selbstanzeige kann dazu führen, dass kein Strafverfahren wegen § 266a StGB eingeleitet wird, weil der Gesetzgeber in diesem engen Zeitfenster tätige Reue belohnt. Für die Unternehmensführung bedeutet das einen enormen Vorteil – Strafverfolgung wird vermieden und man behält als Geschäftsführer eine weiße Weste. Dieses proaktive Handeln schützt die Unternehmensleitung vor einem Strafverfahren und möglichen Vorstrafen, was auch reputationsschädigende Folgen für das Unternehmen abwenden kann.

Ein weiterer Vorteil der frühzeitigen Selbstanzeige ist die mögliche Reduzierung von Zusatzkosten und Sanktionen. Zwar müssen die vorenthaltenen Beiträge selbstverständlich nachgezahlt werden (eine Selbstanzeige schützt nicht vor Nachzahlungspflichten), aber durch die freiwillige Offenlegung können oft Strafzuschläge, hohe Bußgelder oder Zinsen minimiert werden. Außerdem zeigt der Arbeitgeber Kooperationsbereitschaft, was sich im Falle eines dennoch eingeleiteten Verfahrens deutlich strafmildernd auswirken kann. Die Selbstanzeige signalisiert den Behörden, dass das Unternehmen Verantwortung übernimmt und die Sache bereinigen will – ein Pluspunkt, der über das Strafmaß entscheidet, falls es doch zu einer Anklage kommen sollte.

Wichtig: Die Zeit spielt eine kritische Rolle. Nur eine frühzeitige Selbstanzeige – im vom Gesetz vorgesehenen Zeitrahmen – bringt die volle strafbefreiende Wirkung. Ist dieses Zeitfenster verstrichen, kann eine nachträgliche Offenbarung immer noch sinnvoll sein, um zumindest strafmildernde Umstände zu erreichen, aber eine völlige Straffreiheit lässt sich dann in der Regel nicht mehr erreichen. Daher gilt: Sobald ein Arbeitgeber merkt, dass Beiträge nicht korrekt abgeführt wurden oder nicht abgeführt werden können, sollte er umgehend handeln. Die frühzeitige Selbstanzeige bietet die Chance auf einen Neuanfang ohne Strafverfahren – eine Chance, die man als verantwortungsbewusster Unternehmer nutzen sollte.

Möglichkeiten und Wege der Selbstanzeige (mit anwaltlicher Unterstützung)

Wie geht man nun konkret vor, wenn man eine Selbstanzeige im Sozialversicherungsrecht erstatten möchte? Zunächst sollte man verstehen, dass dieser Schritt sorgfältig vorbereitet werden muss. Anders als bei der steuerlichen Selbstanzeige, die sehr formstrenge Anforderungen hat, ist die sozialversicherungsrechtliche Variante weniger formalisiert – aber nicht minder komplex. Es empfiehlt sich dringend, anwaltliche Beratung im Sozialversicherungsrecht in Anspruch zu nehmen, bevor man aktiv wird. Ein erfahrener Anwalt (idealerweise ein Fachanwalt für Strafrecht oder Arbeitsrecht mit Schwerpunkt Sozialversicherungsrecht) kann einschätzen, ob die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige (§ 266a Abs. 6 StGB) vorliegen und wie man am besten vorgeht.

Schritt 1: Internen Sachverhalt klären. Unternehmen sollten zunächst intern den Sachverhalt prüfen: Welche Sozialabgaben wurden nicht abgeführt? In welchem Zeitraum und in welcher Höhe? Handelt es sich um aktuell fällige Beiträge oder um Versäumnisse der Vergangenheit? Diese Aufklärung ist wichtig, denn wie erwähnt greift die echte Strafbefreiung nur für akut fällige Beiträge, die sofort gemeldet werden. Bei zurückliegenden Versäumnissen (aus früheren Monaten/Jahren) gibt es keine Garantie auf Straffreiheit, aber man sollte sie dennoch vollständig dokumentieren.

Schritt 2: Schriftliche Mitteilung an die Einzugsstelle. Ist klar, welche Beiträge fehlen, muss unverzüglich eine schriftliche Erklärung an die Einzugsstelle erfolgen. Die Einzugsstelle ist meist die Krankenkasse, bei der die betreffenden Arbeitnehmer versichert sind (für Minijobs die Minijob-Zentrale). In diesem Schreiben muss der Arbeitgeber proaktiv die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilen und die Gründe darlegen, warum er nicht fristgerecht zahlen konnte. Hier ist Ehrlichkeit und Vollständigkeit gefragt. Typische Gründe können Liquiditätsschwierigkeiten sein, unvorhergesehene finanzielle Engpässe oder auch ein Versäumnis, das nun korrigiert wird. Wichtig: Das Schreiben sollte vor oder unmittelbar nach Fälligkeit der Beiträge abgesendet werden – je zeitnäher zum Fälligkeitsdatum, desto besser die Aussicht auf Straffreiheit.

Schritt 3: Nachentrichten der Beiträge innerhalb der Frist. Die Einzugsstelle wird nach der Anzeige eine Nachfrist setzen, innerhalb der die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge vollständig nachgezahlt werden müssen. Diese Frist ist angemessen, aber in der Regel kurz bemessen, um weitere Schäden für die Sozialkassen zu vermeiden. Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass er die Mittel aufbringt und fristgerecht zahlt. Gelingt dies, tritt – wie oben beschrieben – zwingend Straffreiheit ein. Sollte die Zahlung nicht erfolgen, war die Selbstanzeige im Grunde wirkungslos und es wird regelmäßig ein Strafverfahren fortgeführt.

Schritt 4: Bestätigung und Dokumentation. Nach erfolgter Zahlung sollte man sich von der Einzugsstelle die Begleichung der Rückstände bestätigen lassen. Alle Dokumente – das Anschreiben, der Nachweis des fristgerechten Zahlungseingangs, etwaige Antworten der Kasse – sollten sorgfältig aufbewahrt werden. Im Falle von Nachfragen der Staatsanwaltschaft oder bei späteren Betriebsprüfungen hat man so Belege für die rechtzeitige Selbstanzeige und die Wiedergutmachung des Schadens.

Während all dieser Schritte ist anwaltliche Unterstützung äußerst wertvoll. Ein Anwalt kann helfen, das Anschreiben juristisch korrekt zu formulieren, ohne unnötig strafrechtlich relevantes Eigenbelastungsmaterial zu liefern, und dennoch die nötige Offenheit zu zeigen. Außerdem behält der Anwalt im Blick, ob parallel steuerrechtliche Selbstanzeige-Aspekte zu berücksichtigen sind – beispielsweise wenn nicht nur Sozialversicherungsbeiträge, sondern auch Lohnsteuer hinterzogen wurde. Oft müssen nämlich Steuer- und Sozialversicherungssachverhalte koordiniert offengelegt werden, um umfassende Straffreiheit zu erreichen. Die Legal Defenders Kanzlei bietet hier interdisziplinäre Beratung, damit kein Fehler unterläuft und die Selbstanzeige ihren vollen Effekt entfalten kann.

Praxisbeispiele: Typische Situationen, in denen Geschäftsführer betroffen sind

Gerade Geschäftsführer und Unternehmensinhaber stehen im Fokus, wenn Sozialabgaben nicht korrekt abgeführt wurden. Nachfolgend einige typische Situationen aus der Praxis, in denen eine Selbstanzeige relevant werden kann:

Liquiditätsengpässe und Zahlungsunfähigkeit: Ein klassisches Beispiel ist der Arbeitgeber, der aufgrund eines vorübergehenden Liquiditätsengpasses die Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig zahlen kann. Hier steht der Geschäftsführer vor der Wahl: a) stillschweigen und hoffen – was fast immer in die Strafbarkeit führt –, oder b) proaktiv die Beitragsausfälle melden. Entscheidet er sich für letzteres und informiert die Kasse umgehend schriftlich über die Situation (inkl. Betrag und Grund) und zahlt die Beiträge sobald wie möglich nach, kann er damit das Strafverfahren abwenden. Praxis-Tipp: Frühzeitig das Gespräch mit der Krankenkasse suchen und ggf. Ratenzahlung vereinbaren. Wichtig ist, dass die Anzeige vor Entdeckung und zeitnah erfolgt.
Scheinselbstständigkeit aufdecken: Viele Geschäftsführer sehen sich im Nachhinein mit dem Vorwurf konfrontiert, freie Mitarbeiter eigentlich als Arbeitnehmer beschäftigt zu haben (Scheinselbstständigkeit). Wird dies erst bei einer Betriebsprüfung festgestellt, drohen enorme Nachforderungen für bis zu vier Jahre rückwirkend – und strafrechtliche Ermittlungen wegen Vorenthaltens von Beiträgen. Eine Selbstanzeige kann in solchen Fällen schwierig sein, da sie nur für aktuell ausstehende Beiträge strafbefreiend wirkt. Die rückständigen Beiträge der letzten Jahre müssen dennoch gezahlt werden und Straffreiheit für lange zurückliegende Zeiträume ist nicht durch eine einfache Selbstanzeige zu erlangen. Zudem macht eine Selbstanzeige die Behörden erst recht auf das Unternehmen aufmerksam. Dennoch kann es sinnvoll sein, in Verdachtsfällen frühzeitig anwaltlichen Rat einzuholen. Ein Anwalt kann prüfen, ob bestimmte Zeiträume noch offenlegungspflichtig sind und ob ggf. durch eine Kombination aus sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Anzeige das Strafrisiko reduziert werden kann. In der Praxis empfiehlt es sich, vor einer offiziellen Statusfeststellung (z.B. durch die Rentenversicherung) tätig zu werden.
Schwarzarbeit und Barlohnzahlungen: Beschäftigt ein Unternehmen Mitarbeiter „schwarz“ (ohne Anmeldung) oder zahlt Löhne teils unter der Hand aus, ist die Rechtslage besonders brisant. Hier drohen Strafen von zwei Seiten: Steuerhinterziehung bei der Lohnsteuer und Vorenthalten von Sozialabgaben. Geschäftsführer, die eine solche Praxis beenden wollen, sollten die Selbstanzeige koordiniert angehen. Das heißt, sowohl gegenüber dem Finanzamt (steuerliche Selbstanzeige) als auch gegenüber den Sozialversicherungsträgern sind vollständige Offenlegungen nötig. In der Praxis ist das komplex und sollte nur mit juristischer Begleitung erfolgen. Das Ziel ist, durch gleichzeitiges Nachmelden von Schwarzlohn-Arbeitsverhältnissen und Nachentrichten aller Abgaben Straffreiheit zu erlangen, bevor die Behörden ggf. von selbst darauf stoßen. Angesichts der erwähnten Aufklärungsquote von 99,8 % bei solchen Delikten ist dies oft die einzige Chance, der Haftung als Geschäftsführer zu entgehen.
Wechsel in der Geschäftsführung / Altlasten: Übernimmt ein neuer Geschäftsführer das Ruder und entdeckt im Nachhinein, dass sein Vorgänger Beiträge nicht abgeführt hat, steht er vor einem Dilemma. Einerseits möchte er sich nicht durch Untätigkeit mitschuldig machen, andererseits muss er die Vergangenheit aufarbeiten. In dieser Situation kann eine nachträgliche Selbstanzeige angebracht sein – auch wenn die Tatzeitpunkte vergangen sind. Durch freiwillige Offenlegung der Altlasten und umgehende Zahlung der Rückstände demonstriert die neue Geschäftsführung Goodwill und Distanz zum Fehlverhalten des Vorgängers. Die Strafverfolgungsbehörden werten ein solches Vorgehen in der Regel strafmildernd, da es zur Aufklärung beiträgt. Zwar wird man hier eine formale Straffreiheit nach § 266a Abs. 6 StGB nicht mehr erlangen können, aber man zeigt aktive Reue. Das kann über eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen oder eine deutlich reduzierte Strafe entscheiden. Auch zivilrechtlich ist es klug, schnell zu handeln: Die Sozialkassen könnten sonst Säumniszuschläge anhäufen oder Insolvenz beantragen. Ein Geschäftsführer sollte sich in so einem Fall umgehend juristisch beraten lassen, um seine eigene Haftung zu begrenzen und das Unternehmen zu stabilisieren.

Zusammengefasst: Geschäftsführer sind gut beraten, typische Risiko-Szenarien früh zu erkennen und durch Selbstanzeige bzw. Korrekturmeldungen Schadensbegrenzung zu betreiben. Ob akute Zahlungsunfähigkeit, Scheinselbstständigkeit oder Schwarzarbeit – in allen Fällen gilt: Wer von sich aus aktiv wird und Fehltritte meldet, steht am Ende deutlich besser da als derjenige, der abwartet, bis der Prüfer klingelt. Natürlich ersetzt eine Selbstanzeige nicht die fälligen Zahlungen; aber sie kann den Unterschied zwischen einer Strafanzeige mit Gerichtsverfahren und einer bereinigten Angelegenheit ohne strafrechtliche Folgen bedeuten.

Beratung durch Legal Defenders – Jetzt handeln!

Die Materie Sozialversicherungsrecht und Strafrecht für Arbeitgeber ist komplex und birgt erhebliche Fallstricke. Jeder Fall ist individuell – umso wichtiger ist eine fundierte Beratung. Als Unternehmer oder Geschäftsführer sollten Sie bei Verdacht auf nicht abgeführte Beiträge nicht zögern: Holen Sie sich professionelle Unterstützung. Die Kanzlei Legal Defenders ist spezialisiert auf die Beratung von Arbeitgebern im Sozialversicherungsrecht und Wirtschaftsstrafsachen. Wir prüfen Ihren Fall mit der gebotenen Diskretion und Fachkenntnis, klären Sie über Ihre Haftungsrisiken auf und entwickeln eine Strategie, wie Sie durch Selbstanzeige oder andere Maßnahmen den bestmöglichen Ausgang erreichen.

Call-to-Action: Kontaktieren Sie uns gerne für ein unverbindliches Beratungsgespräch. Gemeinsam erörtern wir, ob in Ihrem Fall eine Selbstanzeige im Sozialversicherungsbereich sinnvoll ist und wie sie am effektivsten umgesetzt wird. Mit der Unterstützung von Legal Defenders schützen Sie sich und Ihr Unternehmen vor strafrechtlichen Fallstricken und navigieren sicher durch das Sozialversicherungsrecht. Jetzt beraten lassen – bevor es zu spät ist!