Die Drucksache 20/14014 des Deutschen Bundestages beschäftigt sich erneut mit dem Thema Einziehung – dem zentralen Mittel der Vermögensabschöpfung zur Bekämpfung von Straftaten, insbesondere organisierter Kriminalität und Korruption. Der Zugang zu Vermögen, das aus Straftaten stammt, wird im Fokus stehen, um den kriminellen Anreiz nachhaltig zu schwächen. Kernpunkte des Gesetzentwurfs Es soll 1. eine Klarstellung […]
Viele Content Creator und Influencer machen den Fehler, ihre Einnahmen nicht korrekt zu versteuern. Doch das bleibt nicht unbemerkt: Die Finanzbehörden haben die Branche längst im Fokus, und die Zahl der Steuerprüfungen und Strafverfahren nimmt rasant zu. Wer Kooperationen, gesponserte Produkte oder andere geldwerte Vorteile nicht angibt, riskiert hohe Nachzahlungen und im schlimmsten Fall ein […]
Die Umsetzung von EU-Sanktionsverordnungen wird in Deutschland mit Nachdruck weiterentwickelt. Eine neue Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) soll Sanktionsverstöße noch härter ahnden. Für Unternehmen und Juristen sind die Änderungen von großer praktischer Bedeutung, da sie nicht nur den Strafrahmen erweitern, sondern auch die Anforderungen an Compliance verschärfen. Hintergrund der Änderungen Im Kontext der EU-weiten Sanktionen bleibt […]
Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage gebracht und die Regierung hat mit beispiellosen Soforthilfen, Überbrückungshilfen und Coronahilfen reagiert. Diese Maßnahmen sollten Existenzen retten und den wirtschaftlichen Schaden begrenzen. Doch was als Rettungsanker gedacht war, hat auch strafrechtliche Risiken mit sich gebracht – insbesondere für diejenigen, die die Unternehmen bei der Beantragung dieser Hilfen […]
Am 8. Mai 2024 entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (12 Qs 1/24) über die Zulässigkeit bestimmter Maßnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens. Das Urteil befasst sich insbesondere mit den Themen Telefonsperre und der Ingewahrsamnahme eines Zeugen. Im Zentrum des Falls stand ein Steuerberater, der als Zeuge geladen war und sich weigerte, auszusagen. Dieses Urteil wirft ein Licht […]
In der Welt des Waffenhandels und der Jagd sind die gesetzlichen Anforderungen hoch und unterliegen ständigen Änderungen. Verstöße gegen das Waffenrecht können schwerwiegende Konsequenzen für Einzelpersonen und Unternehmen haben. Deshalb ist es entscheidend, eine Kanzlei an seiner Seite zu haben, die sich auf das Straf- und Bußgeldrecht in diesem Bereich spezialisiert hat. Unsere Kanzlei bietet […]
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist eine zentrale Aufgabe der Aufsichtsbehörden in Deutschland. Dieser Artikel beleuchtet die verschiedenen Verfahren, die den Behörden zur Verfügung stehen, und zeigt die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen auf. Verwaltungsrechtliches Prüfungsverfahren und Mitwirkungspflichten Im Prüfungsverfahren nach den §§ 2 ff Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) sind Arbeitgeber umfassenden Mitwirkungspflichten unterworfen. Sie müssen Auskünfte […]