Title: Verteidigung von Schmiergeldzahlungen / Bestechungen
Published: 15. August 2024

---

# Verteidigung von Schmiergeldzahlungen / Bestechungen

 Veröffentlicht am 15. August 2024

Das Urteil des [Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. Juli 2024 (Az. 2 StR 453/23)](https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=138657&anz=1288&pos=2&Blank=1.pdf)
beleuchtet wichtige Aspekte des Wirtschaftsstrafrechts, insbesondere die Frage, 
wann bei Schmiergeldzahlungen ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB (Untreue)
vorliegt.

#### BGH-Rechtsprechung zu Schmiergeld und Nachteil (§ 266 StGB)

Laut der Entscheidung des BGH wird bei der Vereinbarung von Schmiergeldern grundsätzlich
ein Nachteil für den Geschäftsherrn des Empfängers angenommen. Der BGH argumentiert,
dass der Betrag, der für Schmiergelder aufgewendet wird, stattdessen dem Geschäftsherrn
als Preisnachlass hätte zugutekommen können. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht,
wenn klar erkennbar ist, dass die Schmiergeldzahlungen nicht zulasten des Geschäftsherrn
kalkuliert wurden.

#### Wann liegt ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB vor?

Das Urteil führt weiter aus, dass ein Nachteil vorliegt, wenn der Vermögensbetreuungspflichtige
die Auftragsvergabe von der Zahlung eines Schmiergeldes abhängig macht und der Vertragspartner
diesen Betrag in den Preis einrechnet. Dies gilt auch, wenn der Vertragspartner 
bereit gewesen wäre, seine Leistung zu einem günstigeren Preis zu erbringen, der
Treupflichtige jedoch die Chance auf einen solchen Vorteil für den Geschäftsherrn
nicht nutzt.

#### Fazit: Nachteil bei Schmiergeldzahlungen im Sinne des § 266 StGB

Zusammenfassend stellt der BGH fest, dass ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1
StGB immer dann anzunehmen ist, wenn Schmiergeldzahlungen den Geschäftsherrn einen
günstigeren Vertragsabschluss kosten oder die Kosten des Schmiergeldes in den Vertragspreis
einfließen. Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Prüfung
von Schmiergeldzahlungen in wirtschaftsrechtlichen Konstellationen.

---

### Die Bedeutung eines spezialisierten Strafverteidigers im Wirtschaftsstrafrecht

Die Verteidigung in Fällen von Untreue und Schmiergeldzahlungen erfordert eine spezialisierte
Expertise im Wirtschaftsstrafrecht. Ein spezialisierter Strafverteidiger ist entscheidend,
um in komplexen Fällen die aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung optimal in
die Verteidigungsstrategie einzubringen.

#### Warum ein spezialisierter Wirtschaftsstrafrechtler entscheidend ist:

 1. **Komplexe Rechtsmaterie**: Die Untreue gemäß § 266 StGB ist ein Tatbestand, der
    eine genaue rechtliche Einordnung erfordert. Ein spezialisierter Verteidiger kann
    differenziert argumentieren und gezielt die Annahme eines Nachteils im Sinne des
    Gesetzes widerlegen.
 2. **Aktuelle Rechtsprechung**: Die Rechtsprechung zur Untreue entwickelt sich stetig
    weiter. Ein Verteidiger, der sich auf das Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert hat
    und die aktuelle Rechtsprechung verfolgt, kann neueste Urteile und Präzedenzfälle
    effektiv in die Verteidigung einbringen.
 3. **Vermeidung schwerer Konsequenzen**: Die Folgen einer Verurteilung wegen Untreue
    sind erheblich. Ein erfahrener Wirtschaftsstrafrechtler kann durch eine gezielte
    Verteidigungsstrategie dazu beitragen, das Risiko hoher Geldstrafen oder Freiheitsstrafen
    zu minimieren.
 4. **Wirtschaftliche Expertise**: Ein spezialisierter Verteidiger versteht nicht nur
    das Strafrecht, sondern auch die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Zusammenhänge.
    Dies ist essenziell, um komplexe wirtschaftliche Sachverhalte aufzubereiten und
    dem Gericht verständlich darzulegen.
 5. **Strategische Verteidigungsführung**: In vielen Fällen ist eine frühzeitige und
    strategische Verteidigungsführung entscheidend. Ein spezialisierter Verteidiger
    kann bereits im Ermittlungsverfahren Einfluss nehmen und eine Anklage verhindern
    oder das Verfahren zur Einstellung bringen.

Die Wahl eines spezialisierten Strafverteidigers im Wirtschaftsstrafrecht kann somit
den entscheidenden Unterschied für eine erfolgreiche Verteidigung ausmachen. Besonders
in komplexen Fällen, die die aktuelle Rechtsprechung betreffen, ist eine fundierte
und maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie unerlässlich.

## Beitragsnavigation

[Neues zur A1-Bescheinigung – Sozialrechtliche Verteidigung](https://www.legaldefenders.de/blog/neues-zur-a1-bescheinigung-sozialrechtliche-verteidigung/)

[Expertise: Verteidigung gegen Einziehung im Waffenrecht](https://www.legaldefenders.de/blog/einziehungsverteidigung-im-waffenrecht/)