Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage gebracht und die Regierung hat mit beispiellosen Soforthilfen, Überbrückungshilfen und Coronahilfen reagiert. Diese Maßnahmen sollten Existenzen retten und den wirtschaftlichen Schaden begrenzen. Doch was als Rettungsanker gedacht war, hat auch strafrechtliche Risiken mit sich gebracht – insbesondere für diejenigen, die die Unternehmen bei der Beantragung dieser Hilfen […]
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. März 2021 (Az. 3 StR 474/19) behandelt die Frage, ob bei der Einziehung von Taterträgen die Produktions- und Transportkosten für die gelieferten Waren abgezogen werden dürfen. In diesem Fall ging es um die bandenmäßige Ausfuhr von Kriegswaffen. Kernaussage des Urteils: Das Landgericht hatte entschieden, dass die Produktions- und […]
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. Juli 2024 (Az. 2 StR 453/23) beleuchtet wichtige Aspekte des Wirtschaftsstrafrechts, insbesondere die Frage, wann bei Schmiergeldzahlungen ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB (Untreue) vorliegt. BGH-Rechtsprechung zu Schmiergeld und Nachteil (§ 266 StGB) Laut der Entscheidung des BGH wird bei der Vereinbarung von Schmiergeldern […]
Die A1-Bescheinigung ist ein wichtiges Dokument im europäischen Sozialrecht. Sie dient dazu, festzuhalten, welches nationale Sozialversicherungssystem auf eine Person angewendet wird, die vorübergehend in einem anderen EU-Land arbeitet. Doch was passiert, wenn ein Arbeitgeber diese Bescheinigung nicht beantragt? Die Antwort auf diese Frage kann insbesondere im Kontext der strafrechtlichen Verteidigung von großer Bedeutung sein. Die […]
In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf aktuelle Fälle und diskutieren Verteidigungsstrategien, die in der Praxis von Bedeutung sind. 1. Aktuelle Fälle im Waffenrecht Rechtliche Grundlagen Das Waffenrecht in Deutschland ist eines der strengsten weltweit. Es regelt den Erwerb, Besitz und Gebrauch von Waffen und soll die öffentliche Sicherheit gewährleisten. Verstöße gegen das Waffengesetz […]
Am 8. Mai 2024 entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth (12 Qs 1/24) über die Zulässigkeit bestimmter Maßnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens. Das Urteil befasst sich insbesondere mit den Themen Telefonsperre und der Ingewahrsamnahme eines Zeugen. Im Zentrum des Falls stand ein Steuerberater, der als Zeuge geladen war und sich weigerte, auszusagen. Dieses Urteil wirft ein Licht […]
In der Welt des Waffenhandels und der Jagd sind die gesetzlichen Anforderungen hoch und unterliegen ständigen Änderungen. Verstöße gegen das Waffenrecht können schwerwiegende Konsequenzen für Einzelpersonen und Unternehmen haben. Deshalb ist es entscheidend, eine Kanzlei an seiner Seite zu haben, die sich auf das Straf- und Bußgeldrecht in diesem Bereich spezialisiert hat. Unsere Kanzlei bietet […]
Am 31. Januar 2024 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutendes Urteil (X R 7/22), das sich intensiv mit der Frage der Verjährungsunterbrechung in Steuerverfahren auseinandersetzt. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen genaueren Blick auf die wesentlichen Feststellungen des Gerichts und was dieses Urteil für zukünftige Steuerverfahren bedeutet. Hintergrund des Falls Im Zentrum des Falls stand […]
Das Zollstrafrecht ist ein hochkomplexes und sich ständig weiterentwickelndes Rechtsgebiet, das sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen betreffen kann. Besonders in den letzten Jahren haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Strafverfolgungspraxis verschärft, was eine fundierte Beratung und Verteidigung durch spezialisierte Rechtsanwälte unerlässlich macht. In diesem Beitrag erläutern wir anhand aktueller Fälle, warum die Expertise eines […]
Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 25. April 2024 (Az. 18 KLs 502 Js 2487/21) Am 25. April 2024 fällte das Landgericht Nürnberg-Fürth ein bedeutendes Urteil, das sich mit den Grenzen der strafrechtlichen Beihilfe auseinandersetzt. Hintergrund des Falls Im Mittelpunkt stand die Anklage gegen mehrere Personen, die verdächtigt wurden, als Strohmänner agiert zu haben. Die Personen […]