Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied am 14. Februar 2024 im (Az.: 18 Qs 49/23) über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung, die auf einer anonymen Anzeige basierte. Der Fall betraf eine Apothekerin, die beschuldigt wurde, Medikamente an Privatpatienten gegen Barzahlung ausgegeben zu haben, ohne darauf hinzuweisen, dass diese von den Krankenkassen übernommen werden könnten. Sie rechnete die Medikamente […]
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung ist eine zentrale Aufgabe der Aufsichtsbehörden in Deutschland. Dieser Artikel beleuchtet die verschiedenen Verfahren, die den Behörden zur Verfügung stehen, und zeigt die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen auf. Verwaltungsrechtliches Prüfungsverfahren und Mitwirkungspflichten Im Prüfungsverfahren nach den §§ 2 ff Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) sind Arbeitgeber umfassenden Mitwirkungspflichten unterworfen. Sie müssen Auskünfte […]
Subventionen sind staatliche Unterstützungen, die Unternehmen und Einzelpersonen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten entlasten sollen. Dabei handelt es sich um finanzielle Zuwendungen, Steuervergünstigungen oder andere wirtschaftliche Vorteile. Allerdings können falsche Angaben bei der Beantragung dieser Hilfen strafrechtliche Konsequenzen haben. Der § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt solche Falschangaben unter Strafe und definiert sie als Subventionsbetrug. Im […]
Die Einziehung nach den §§ 73 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) stellt ein mächtiges Instrument im deutschen Strafrecht dar, um rechtswidrig erlangte Vermögenswerte abzuschöpfen. Für Unternehmen kann diese Regelung erhebliche Gefahren bergen, da sie nicht nur strafrechtliche, sondern auch wirtschaftliche Folgen hat. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir, warum die Einziehung für Unternehmen so gefährlich sein kann […]
Bußgeldverfahren können für Unternehmen weitreichende Konsequenzen haben, die über die unmittelbare finanzielle Belastung hinausgehen. Eine der gravierendsten Auswirkungen ist der Eintrag in das Gewerbezentralregister. Dieser Beitrag beleuchtet die Gründe, warum es für Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist, sich gegen Bußgeldverfahren zu verteidigen, um einen solchen Eintrag zu vermeiden. 1. Bedeutung des Gewerbezentralregisters Das Gewerbezentralregister wird […]
Unternehmen sehen sich heutzutage einer Vielzahl von rechtlichen Herausforderungen ausgesetzt, darunter auch Bußgeldverfahren. Diese können aus verschiedenen Gründen eingeleitet werden, beispielsweise wegen Verstößen gegen Umweltvorschriften, Datenschutzgesetze oder arbeitsrechtliche Bestimmungen. Ein Bußgeldverfahren kann nicht nur finanzielle Einbußen mit sich bringen, sondern auch den Ruf eines Unternehmens nachhaltig schädigen. In diesem Beitrag erläutern wir, warum es für […]
Wirtschaftsstrafverfahren nehmen in Nordrhein-Westfalen (NRW) eine besondere Bedeutung ein, da das Bundesland zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Deutschlands gehört. Die hohe Dichte an Unternehmen und die zentrale Lage machen NRW zu einem wichtigen Dreh- und Angelpunkt für den nationalen und internationalen Handel. Gleichzeitig steigt das Risiko wirtschaftskrimineller Handlungen, die von Betrug und Insolvenzdelikten bis hin […]
Korruption ist ein ernstzunehmendes Problem, das nicht nur den Wettbewerb verzerrt, sondern auch das Vertrauen in wirtschaftliche und politische Systeme untergräbt. Im Wirtschaftsstrafrecht spielen Korruptionsverfahren daher eine zentrale Rolle. Dieser Beitrag beleuchtet aktuelle Entwicklungen und bedeutende Fälle im Bereich der Korruptionsbekämpfung und bietet einen Einblick in die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Konsequenzen für Unternehmen und […]
Staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen sind ernstzunehmende Maßnahmen, die sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen erhebliche rechtliche und persönliche Konsequenzen haben können. Um in einer solchen Stresssituation angemessen und rechtssicher zu reagieren, ist es wichtig, bestimmte Verhaltensregeln zu kennen und zu befolgen. Dieser Beitrag bietet einen umfassenden Verhaltenskodex, der als Leitfaden dienen soll, um den Ablauf einer […]
Das Außenwirtschaftsrecht reguliert den grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr sowie den Verkehr von Devisen, Gold und anderen Edelmetallen. Unternehmen, die international tätig sind, müssen sich an eine Vielzahl von Vorschriften halten, um nicht in Konflikt mit dem Gesetz zu geraten. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann erhebliche straf- und bußgeldrechtliche Risiken mit sich bringen. In […]